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Kippt der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

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15.12.10 um 14:47 Uhr in Kategorie Internet
Kippt der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?
In den letzten Wochen wurden die Stimmen und Diskussionen um die geplante Novellierung des bestehenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) immer lauter. Erste Webseiten äußerten ihren Protest mit Ankündigungen zur Schließung ihrer Präsenzen oder Einführung von Sendezeitbeschränkungen. Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht im Prinzip nur eine Erweiterung des bestehenden Vertrages vor, die die Möglichkeit der Kenntlichmachung durch Altersfreigaben für Webseiteninhalte schaffen sollte. Bislang mussten jugendgefährdende Inhalte durch Sendezeitbeschränkungen oder andere Sicherheitsabfragen (beispielsweise Abfragen zur Personalausweisnummer) vor dem Zugriff durch Jugendliche geschützt werden.

Kritiker sehen in der Novellierung des JMStV u.a. eine neue Möglichkeit der Zensur, der sich Webseitenbetreiber allerdings selbst unterwerfen sollen. Demnach müsste jeder Webseitenbetreiber seine Inhalte auf jugendgefährdendes Material kontrollieren und unter Umständen klassifizieren. Da diese Klassifizierungen für kleinere Webseiten oder auch private Blogs kaum zu bewältigen sind, geriet der Entwurf immer mehr in die Kritik. Zudem wurden neue Abmahnwellen gegen Webseitenbetreiber befürchtet.

Der Neufassung des Staatsvertrages wurde bereits von allen Bundesländern, mit Ausnahme von NRW, zugestimmt. Nachdem sich die FPD sowie die Linken bereits gegen die Neuregelung des JMStV ausgesprochen haben, folgten heute überraschend die Fraktion der CDU sowie der Minderheitsregierung von SPD und Grüne. Sollten die Parteien morgen tatsächlich gegen die Neureglung des JMStV stimmen, kann der Staatsvertrag in seiner neuen Form nicht in Kraft treten. Kommentare der Parteien und weitere Details zu den heutigen Ereignissen könnt ihr auf Heise.de nachlesen.

Autor: Hwlabs | Quelle: Heise
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 Kommentar(e)

NurdXP am 15.12.2010 um 20:04 Uhr
ooh, die können doch nicht etwas ihre drei gramm grips wohl auch noch für was anderes als lobbyismus und volksverarsche einsetzen?

Aeon am 15.12.2010 um 17:18 Uhr
bitte, bitte, bitte!

Tom am 15.12.2010 um 15:19 Uhr
Yes! Yes! Yes! :)

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